Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!

Unterschreiben Sie JETZT die neue Volksinitiative von Mehr Demokratie e.V. und zahlreichen Bürgerinitiativen aus allen Teilen Hamburgs!

Darum geht es: 

Immer wieder werden in Hamburg Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken ausgehebelt, ausgebremst oder sogar nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid aufgehoben.

Das bekannteste Beispiel ist sicherlich das Bismarckbad in Hamburg-Altona. Obwohl sich die Altonaer Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen einen Abriss aussprachen, musste dieses schöne alte Jungendstilbad einem Einkaufszentrum weichen.

Dieses Vorgehen macht die gewollte Mitbestimmung häufig zur Farce, fördert politischen Frust und schreckt die Menschen von weiterer Beteiligung ab.

Wir wollen diese Willkür seitens des Hamburger Senats nicht mehr hinnehmen und haben daher eine Volksinitiative gestartet, um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen.

Bürgerentscheide verbindlich machen – 
der zweite Versuch

  • Bereits 2014 wurde dazu in Altona ein Bürgerentscheid erfolgreich herbeigeführt.


  • Fragestellung damals:
    „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“


  • Der Bürgerentscheid hatte die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung und wurde an die Senatskanzlei übersandt.


  • Dann passierte … nichts.


Deswegen: Volksinitiative!

Mehr Demokratie in den Bezirken!


Der Senat kann mit dem Verweis auf ein „gesamtstädtisches Interesse“ stets alle Angelegenheiten an sich ziehen. Häufig genug wurde das für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zum Verhängnis:

1999 “Rettet das Elbufer”, Holzhafen, Bezirk Altona  ---  2002 Gegen Neubaugebiete / für Unterschutzstellung von Flächen als Naturschutzgebiete (Immenhorstweg, Hoisbütteler Straße), Bezirk Wandsbek  ---  2005 “Unser Bismarckbad bleibt”, Bezirk Altona  ---  2005 Für den Erhalt der Bücherhalle Sasel, Bezirk Wandsbek  ---  2008 Für den Erhalt der Altonaer Kleingärten, Bezirk Altona  ---  2009 “Rettet den Buchenhof-Wald”, Bezirk Altona  ---  2009 Für den Erhalt der Bücherhalle Iserbrook, Bezirk Altona  ---  2010/2011 "Langenhorn 73" - Für den Erhalt von Wohnraum, Bezirk Nord  ---  2011 “Rettet den Schafshagenberg” - Gegen den Ausbau eines Wanderwegs zu einer Straße, Bezirk Harburg  ---  2013 “Eden für jeden” - Für den Erhalt von Kleingärten, Bezirk Nord  ---  2013 “Eilbek wehrt sich” - Für den Erhalt der Grünfläche am Peterskamp, Bezirk Wandsbek  ---  2014 “Save your beach” - Für den Erhalt eines Beachclubs, Bezirk Harburg  ---  2015/2016 “Spritzenplatz bleibt”, Bezirk Altona  ---  2016 “Hände weg vom Stadtpark Eimsbüttel” - Für den Erhalt der Kleingartenanlage Mühlenkoppel, Bezirk Eimsbüttel  ---  2016 “Kein Rahlstedt 131” - Gegen ein Gewerbegebiet, Bezirk Wandsbek  ---  2017 “Bahrio 68” - Gegen eine Innenhofbebauung, Bezirk Altona  ---  2018 “Rettet das Freibad Rahlstedt-Wiesenredder”, Bezirk Wandsbek

Zeitplan



  • Bis zum 15.01.2020 benötigen wir 10.000 Unterschriften für die erste Stufe.


  • Bei einem Erfolg wird unser Vorschlag im Parlament behandelt.


  • Wenn das Parlament ablehnt, geht es in die zweite Stufe: Im Herbst 2020 werden für das Volksbegehren innerhalb von drei Wochen ca. 65.000 Unterschriften benötigt, um einen Volksentscheid herbeizuführen.


  • Dritte Stufe: Volksentscheid zur Bundestagswahl im September 2021.

Pressemitteilung zum Start:

Neue Volksinitiative will Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen

Ein von Mehr Demokratie e.V. angeführtes Bündnis aus zahlreichen Hamburger Bürgerinitiativen hat am 05. August 2019 eine neue landesweite Volksinitiative angemeldet. Ziel ist es, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich zu machen.

Die Volksinitiative fordert daher:

 

"Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden.  

Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.”

 

Hintergrund ist, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den ersten 20 Jahren ihres Bestehens in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Hamburger Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen wurden. Dies wollen wir ändern.

 

In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein.  Bezirksangelegenheiten sind in der Begründung definiert als diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen. 

 

Als Vertrauenspersonen der neuen Volksinitiative wählte das Bündnis die Rechtsanwältin Thérèse Fiedler, den Demokratie-Aktivisten Gregor Hackmack und den Sprecher der Initiative UNSER MÜHLENKAMP Bernd Kroll. 

 

Die Initiative hat nun sechs Monate Zeit, um 10.000 gültige Unterschriften von wahlberechtigen Bürger*innen aus Hamburg zu sammeln. Danach würde dann im Sommer 2020 das Volksbegehren und im September 2021 parallel zur Bundestagswahl der entsprechende Volksentscheid folgen.