Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen!

Unterschreiben Sie JETZT die neue Volksinitiative von Mehr Demokratie e.V. und zahlreichen Bürgerinitiativen aus allen Teilen Hamburgs!

Darum geht es: 

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden in Hamburg immer wieder - in erster Linie vom Senat - im Vorfeld ausgebremst, ausgehebelt oder durch widersprechende Maßnahmen unterlaufen. Dies wollen wir ändern.
In Bezirksangelegenheiten sollen für Bezirk und Senat daher Bürgerbegehren rechtlich verbindlich und Bürgerentscheide für das
Verwaltungshandeln von Bezirk und Senat rechtlich bindend sein.