Bürgerbegehren/Bürgerentscheide beziehen sich auf Bezirksangelegenheiten. Nur Bürger*innen aus dem betroffenen Bezirk können unterschreiben (Bürgerbegehren) oder abstimmen (Bürgerentscheid).

Der rechtliche Rahmen für Bürgerbegehren/Bürgerentscheide wird auf Landesebene festgelegt und ist für alle Bezirke gleich. Deshalb handelt es sich bei uns um eine Volksinitiative und alle Hamburgerinnen und Hamburger können unterschreiben.

Die direkte Demokratie auf Landesebene erfolgt in drei Schritten: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Der zeitliche Ablauf für unsere Initiative ist wie folgt:

• Bis zum 15.01.2020 benötigen wir 10.000 Unterschriften für die erste Stufe.

• Bei einem Erfolg wird unser Vorschlag im Parlament behandelt.

• Wenn das Parlament ablehnt, geht es in die zweite Stufe: Im Herbst 2020 werden für das Volksbegehren innerhalb von drei Wochen ca. 65.000 Unterschriften benötigt, um einen Volksentscheid herbeizuführen.

• Dritte Stufe: Volksentscheid zur Bundestagswahl im September 2021.

s. auch hier: Volksinitiative, Bürgerbegehren

In der von Mehr Demokratie e.V. veröffentlichten Broschüre 20 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg haben wir mit Stand August 2018 folgende Fälle dokumentiert. 

Evokation eines (erfolgreichen) Bürgerentscheids in drei Fällen: 

1. Für Erhalt des Bismarckbads, Bezirk Altona, im Jahr 2005 

2. Für Erhalt Buchenhof-Wald/gegen Wohnungsbau, Bezirk Altona, im Jahr 2009 

3. Langenhorn 73 – Für Erhalt von Wohnraum, Bezirk Nord, im Jahr 2010/2011 n 

Evokation eines Bezirksversammlungsbeschlusses, der sich auf ein Bürgerbegehren bezog, in zehn Fällen 

1. Gegen Bebauungsplan Altona-Holzhafen, Bezirk Altona, im Jahr 1999 

2. – 5. Gegen Neubaugebiete / für Unterschutzstellung von Flächen als Naturschutzgebiete, jeweils Bezirk Wandsbek, alle im Jahr 2002 

6. Für Erhalt Bücherhalle Sasel, Bezirk Wandsbek, im Jahr 2005 

7. Für Erhalt Altonaer Kleingärten, Bezirk Altona, im Jahr 2008 

8. Für Erhalt Bücherhalle Iserbrook, Bezirk Altona, im Jahr 2009 

9. Gegen Ausbau eines Wanderwegs, Bezirk Harburg, im Jahr 2011 

10. Für Erhalt Beachclub, Bezirk Harburg, im Jahr 2014 

„Kalte“ Evokation: Anweisung an einen Bezirk, so dass ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wurde, in sechs Fällen 

1. Eden für jeden / Erhalt von Kleingärten, Bezirk Nord, im Jahr 2013 

2. Für Erhalt Grünfläche am Peterskamp in Eilbek, Bezirk Wandsbek, im Jahr 2013 

3. Erhalt Kleingartenanlage Mühlenkoppel, Bezirk Eimsbüttel, im Jahr 2016 

4. Kein Rahlstedt 131 (Gewerbegebiet), Bezirk Wandsbek, im Jahr 2016 

5. Bahrio 68 (Bebauungsplan), Bezirk Altona, im Jahr 2017 

6. Erhalt Freibad Rahlstedt-Wiesenredder (Bebauungsplan), Bezirk Wandsbek, im Jahr 2018

Quelle: Seite 13 

Bezirksangelegenheiten sind in der Begründung definiert als diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die durch ihren spezifischen Bezug zum Bezirk allen Einwohnern des Bezirks gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben oder -wohnen betreffen. 

Bitte drucken Sie die Unterschriftenliste im Querformat aus. Die Begründung muss nicht zwingend auf die Rückseite gedruckt werden. Es reicht also ein Ausdruck der Vorderseite - trotzdem sollten Sie die Begründung beim Sammeln dabei haben, falls sie jemand sehen möchte.

Bei der Onlinepetition geht es vor allem darum, Menschen zu erreichen, die sich für unser Anliegen interessieren und die wir nach ihrer Online-Unterschrift weiter informieren und in unsere Kampagne einbeziehen können. Es geht also mehr um den Aufbau eines Aktiven- und Interessiertenverteilers. Wir hoffen, dass viele Unterzeichner:innen der Petition auch selber aktiv auf der Straße Unterschriften sammeln. Denn eine Online-Unterschrift allein reicht nicht.  Wir brauchen bis Jahresende 10.000 gültige Unterschriften auf Papier. Bitte sammeln Sie mit und drucken Sie dafür bitte diese Unterschriftenliste aus. 

siehe hier